Facebook nutzt in Australien seine Monopolstellung um Einfluss auf die Mediengesetzgebung zu nehmen

Buero1 Goliathwatch #fairoderfake, Demokratie, Digitalisierung

In dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen der australischen Regierung und den Tech-Giganten Google und Facebook über ein geplantes, aber umstrittenes Mediengesetz, kam es Mitte Februar zu einer Machtdemonstration. Facebook suchte die direkte Konfrontation und blockierte für Australien sämtliche Nachrichtenseiten, teilweise sogar Behördenseiten.[1]

Über Nacht sperrte Facebook die journalistischen Inhalte von professionellen Nachrichtenanbietern, davon betroffen waren auch medizinische Notdienste und Wetterportale. In der Folge war es australischen Facebook-Nutzer*innen nicht mehr möglich auf diese Inhalte zuzugreifen, sie zu posten oder zu teilen. Mit dieser drastischen Beschneidung der Informationsfreiheit versuchte Facebook den geplanten Gesetzentwurf „News Media Bargaining Code“ der australischen Regierung kurz vor der Verabschiedung im australischen Parlament doch noch zu torpedieren, nachdem der gemeinsame Sturmlauf mit Google gegen das neue Mediengesetz bis dahin erfolglos war. [2] 
Worum geht es in dem neuen Gesetzesentwurf?
Der News Media Bargaining Code sieht vor, dass „Technologieplattformen wie Google und Facebook, die in Australien tätig sind, lokale Nachrichtenverlage, für die auf deren Plattformen zur Verfügung gestellten oder verlinkten Nachrichteninhalte bezahlen.“ Sprich diejenigen, die den Inhalt erstellen und demnach auch die Rechteinhaber sind, sollen dafür bezahlt werden. Laut Gesetzesvorschlag sollen Verstöße dagegen mit Millionenstrafen geahndet werden, was auch für die Big-Tech Konzerne schmerzhaft ist.[3] Laut dem Medienrechtsanwalt Christian Solmecke unterscheidet sich das News Media Bargaining Code (NMBC) von der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union darin, dass im NMBC die Höhe der Entschädigungszahlung unabhängig von der tatsächlichen Reichweite des Inhalts festgelegt wird. Stattdessen sieht die Gesetzesvorlage Facebook und Google in der Pflicht, mit den Verlagen eine Vergütung bezüglich der Nutzung der Inhalte auszuhandeln, bevor diese verbreitet werden. Einigen sich die beiden Parteien nicht, soll ein Schiedsgericht angemessene Entschädigungszahlungen festlegen. Kommt es gar zu Verstößen und Inhalte werden ohne vorherige Absprachen verbreitet, drohen Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Plattformen wie Google und Facebook in Australien. [4]
Was ist das Problem?
Die Möglichkeit, auf demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen und wie im australischen Fall ihre Macht ganz unverhohlen zu missbrauchen, ergibt sich für die Big-Tech Konzerne aus ihrer Monopolstellung. Der Fall in Australien behandelt eine grundsätzliche Frage mit Relevanz für die ganze Welt: Dürfen die Datenmonopolisten wie Google und Facebook journalistische Inhalte verbreiten, ohne denen, die diese Inhalte produzieren vom Werbegewinn etwas abzugeben?[5] Auch in den USA gibt es bezüglich Facebooks Monopolstellung bereits juristische Auseinandersetzungen, bei denen die amerikanische Regierung und fast alle Bundesstaaten Facebook vorwerfen, seine Monopolmacht genutzt zu haben, um die Konkurrenz zu beseitigen. Ob in Australien, den USA oder in Europa, was Facebook macht, hat immer auch direkte Folgen für die Nutzer*innen und ihren Alltag. [6]