Leitbild

Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die sich in den Dienst aller Menschen und der Natur stellt – also eine Wirtschaft, die keinen Selbstzweck darstellt, sondern als Mittel zum Zweck für eine sozial gerechte Welt eingesetzt wird, welche die ökologischen Grenzen unseres Planeten akzeptiert. Eine derart weitreichende Veränderung erreichen wir nur über eine globale Bewegung für ein umfangreiches Reformprojekt globaler und nationaler Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Diese globale Bewegung kann nur entstehen, wenn wir unsere Demokratie stärken, und die Konzernmacht über unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft deutlich verringern.

Konzernmacht verringern:

Großkonzerne haben in den letzten Jahren gegenüber Nationalstaaten immer größere wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und symbolische Macht errungen. Sie sind die zentralen Akteure in der Globalisierung eines finanzmarktbetriebenen Kapitalismus, in dem Staaten und Wirtschaftsblöcke oft nur noch Getriebene im Standortwettbewerb sind. Die derzeitige Machtkonzentration führt zu einer Reproduktion der bestehenden Machtverhältnisse und zwingt im globalen Wettbewerb die Nationalstaaten zu einer immer stärkeren Deregulierung der Märkte. Die Macht der Konzerne verhindert dabei die progressive Weiterentwicklung unserer Demokratie und der Gesellschaft, sowie die stärkere Einbindung von sozialen und ökologischen Aspekten in der Wirtschaftslenkung. Wir setzen uns für eine drastische Senkung der Marktmacht von Konzernen sowie dessen Einfluss auf die Politik von Deutschland und der EU ein, um damit langfristig größere Veränderungen möglich zu machen.

Demokratie stärken:

Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung unserer Demokratie ein. Das bedeutet für uns eine Weiterentwicklung bisheriger Formen der Mitbestimmung in der Wirtschaft, sowie in staatlichen Strukturen. Eine schlichte Verstaatlichung von Konzernstrukturen reicht nicht aus um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir setzen uns für neue Wege der Partizipation der Zivilgesellschaft in allen Lebensbereichen ein. Dazu gehören große Konzerne in denen zivilgesellschaftliche Organisationen Möglichkeiten zur verbindlichen Mitbestimmung erhalten sollen. Aber auch Gemeingüter in öffentlicher Hand müssen demokratischer gestaltet werden und Bürgern eine stärkere Interessensvertretung und Mitgestaltung ermöglichen.

Ausrichtung der Wirtschaft auf das Wohl aller Menschen und der Natur:

Das aktuelle Maß des Wirtschaftswachstums jenseits der natürlichen Grenzen steht zurecht seit langer Zeit in der Kritik. Es führt zu einer Wirtschaft als Selbstzweck, die sich Menschen als „Humankapital“ und die Natur als Produktionsfaktor unterwirft. Dieses Denken muss überwunden werden um ökologische Krisen wie den Klimawandel, und soziale Katastrophen wie den weltweiten Hunger zu beenden. Wir setzen uns dafür ein, die Wirtschaft auf das Gemeinwohl auszurichten. Dafür bieten die international vereinbarten Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals) eine erste und global akzeptierte Basis auf die die europäische wie auch die deutsche Wirtschaftslenkung ausgerichtet werden kann.

Für globale Solidarität:

Um eine Wirtschaftsordnung zu erreichen, in der Mensch und Natur profitieren statt ausgenutzt zu werden ist es unabdinglich den globalen Wettbewerbsgedanken zu überwinden und eine globale Solidarität zu etablieren. Wir setzen uns für die Wahrung der Menschenrechte ohne Grenzen und ohne Einschränkungen ein. Langfristig soll ein gutes und selbstbestimmtes Leben für jeden Menschen auf diesem Planeten möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Wirtschaftsmechanismen auf Kooperation und Solidarität statt auf gegenseitigen Wettbewerb ausgerichtet werden.

Für positive Subsidiarität:

Wir unterstützen den Prozess hin zu einer starken Gemeinschaft der Vereinten Nationen in der UN bei gleichzeitiger Stärkung der Selbstbestimmtheit von lokalen und regionalen Regierungen, Kommunen und Gemeinschaften. Dafür setzen wir uns für eine progressive Entwicklung einer globalen Selbstbestimmungsstruktur ein, die wir als „positive Subsidiarität“ bezeichnen. Globale Themen wie der Klimawandel und international geltende Menschenrechte werden so auf internationaler Ebene in Form von global geltenden Standards verankert, während die Ausgestaltung auf lokaler und regionaler Ebene bleibt. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Konzept der Ernährungssouveränität. Globale Strukturen sollen die Autonomie und Selbstbestimmung auf möglichst kleiner lokaler Ebene ermöglichen.

Für lebendige Politik:

Politik ist mehr als Bundestageswahlen und nicht nur die Verantwortung von Berufspolitiker*innen. Demokratie lebt vom aktiven Einsatz und öffentlichen Debatten. Widerspruch und Zivilcourage sind kein Bonus, sondern Basis der Demokratie. Politische Bildung, Ringen um das bessere Argument und Mobilisierung für Veränderung sind Kernaufgaben einer lebendigen Gesellschaft. Wir wollen Erfahrungsräume der eigenen Wirkmächtigkeit in der Gesellschaft fördern, um Politikverdrossenheit aufzubrechen und postdemokratische Entwicklungen umzukehren. Gewalt und Diskriminierung lehnen wir ab und setzen uns für Toleranz und Menschenrechte ein.