Lieferkettengesetz und Hamburger Initiative

Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG)

Kampagne für einen gesetzlichen Rahmen – keine Gewinne ohne Gewissen. Menschenrechte und Naturschutz verbindlich und einklagbar machen

Wir fordern von der Bundesregierung: „Katastrophen verhindern bevor sie entstehen – das versprechen wir uns von einem Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen!“

Im September 2019 startete die bundesweite Kampagne zu einem Gesetz, dass deutsche Unternehmen darauf verpflichtet Menschenrechte und Umweltregulierungen entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten.

Bisher gibt es eine Reihe an freiwilligen Engagements, die jedoch im Kern nutzlos scheinen, da sie bei Nichterfüllung keine Sanktionen nach sich ziehen. Wir wollen mehr als ein Lippenbekenntnis! Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen, denn wer von günstigen Arbeits- und Produktionsbedingungen profitiert, hat eine Verantwortung für die Lebensrealitäten der Menschen, die an der Produktion beteiligt sind.

Großer Zwischenerfolg im Januar 2020 – über 100.000 Unterschriften von allen Gruppen gesammelt.

In unserer globalisierten Welt ist eine solche Verantwortung nicht immer leicht zu überblicken. Die Handelsströme machen nicht an den nationalstaatlichen Grenzen halt, sondern überschreiten sie. Die Produktion von Gütern ist transnational organisiert. Baumwolle aus Indien, Rohstoffe aus dem der Demokratischen Republik Kongo, Fertigung von Bekleidung in Bangladesch. Nur selten ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen wie beispielsweise Adidas der direkte Auftraggeber. In einer Lieferkette sind diverse Akteure über den ganzen Globus verteilt involviert. Umso mehr Zwischenhändler zwischen dem auftraggebenden Konzern und den Zulieferern beteiligt sind, umso undurchsichtiger die Lieferkette. In Bezug auf Arbeitsbedingungen oder umweltrechtliche Belange, ist dies ein besonderes Risiko. Denn nicht nur haben die deutschen Unternehmen durch diese Transnationalisierung einen schlechten Überblick über die Produktionsbedingungen, sondern tragen dadurch auch direkt und indirekt zu Verbrechen gegen geltende Arbeitsrechtsnormen der ILO oder der gesetzlichen Regulierungen des jeweiligen Staates der ZulieferInnen bei.

Das Resultat sind Brandkatastrophen wie in der Zuliefererfabrik von dem deutschen Textilhersteller KiK, der Dammbruch in Brasilien, in den TÜV Süd verwickelt ist, Landvertreibungen und Entzug der Lebensgrundlage durch die Neumann Kaffeegruppe in Uganda.

Goliathwatch sieht in einer gesetzlichen Regulierung deutscher Unternehmen die Möglichkeit die Macht der Konzerne in gesetzliche Schranken zu weisen. Viel zu lange haben sie bereits von der Straffreiheit profitiert! Deshalb engagieren wir uns in der Hamburger Initiative Lieferkettengesetz, die wir ins Leben gerufen haben, für eine menschen- und umweltrechtliche Verpflichtung deutscher Konzerne. In der Hamburger Initiative arbeiten wir zusammen mit u.a. Brot für die Welt – Nord, Mobile Bildung xxx (zahlreiche Gruppen aufführen)

Dank der Unterstützung in Form einer projektbasierten Finanzierung durch den Kirchliche Entwicklungsdienst der Nordkirche sowie von der Norddeutschen Stiftung Umwelt und Entwicklung, können wir die Kampagne auf der regionalen Ebene in Hamburg durchführen.

Jetzt aktiv werden:

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Wir haben bereits in unserer Studie zum Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen für Unternehmen (UN Binding Treaty) das Versagen freiwilliger Standards herausgestellt und die Notwendigkeit verbindlicher Regeln, wie Sie durch ein Lieferkettengesetz etabliert würden, benötigen.

 

Webseite der Hamburge Initiative auf hamburg.global im Aufbau. Weitere Infos von HILG hier eintragen.

Bundesweite Kampagnenseite mit Hintergrundinformationen, Flugblättern, Beschreibung der Fälle uvm. unter www.lieferkettengesetz.de

Wir danken der Norddeutschen Stiftung Umwelt und Entwicklung und dem Kirchlichen Entwicklungsdienst der Nordkirche für die Projektfinanzierung unserer Kampagne.