Zivilgesellschaftliche Mitbestimmung in Unternehmen

Das folgende Diskussionspapier können Sie sich hier als PDF herunterladen.

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Das derzeitige Ausmaß an Zerstörung unseres Ökosystems und der zunehmenden sozialen Ungleichheit erfordert grundlegende Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem. Dabei ist es wichtig, dass Großunternehmen und Konzerne weniger den Finanz- und Machtinteressen ihrer Anteilseigner dienen – seien dies Einzelpersonen, andere Unternehmen oder sonstige Institutionen. Und dass viel stärker die Interessen anderer Menschen berücksichtigt werden, die von den Handlungen dieser Unternehmen betroffen sind. Daher schlagen wir eine neue Form der Mitbestimmung vor, die diesen Anforderungen gerecht werden soll.

In großen Unternehmen soll Mitbestimmung nicht nur eine Sache zwischen Beschäftigten und Anteilseignern sein, sondern zusätzliche zivilgesellschaftliche Akteure sollen mitbestimmen können. Diese Akteure werden unten als „3.Gruppe“ bezeichnet. Diese 3.Gruppe kann hilfreich sein bei Sozialem, Menschenrechten, Ökologie, Kundenschutz. Es geht um die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat oder einem anderen zentralen Gremium eines Großunternehmens. Wir denken, dass für einen solchen Ansatz die folgenden 4 Punkte wichtige Grundlagen sind:

1. Vertreter*innen der 3. Gruppe sollen nicht von den anderen beiden Gruppen gewählt werden.

Es gibt Mitbestimmungsvorschläge, bei denen Vertreter von Anteilseignern und Beschäftigten die Vertreter der 3. Gruppe hinzuwählen. Eine solche Abhängigkeit der 3. Gruppe von den anderen beiden Gruppen halten wir aus folgenden Gründen für problematisch:

  • Diese Abhängigkeit erschwert die Berücksichtigung von Interessen, die für Beschäftigte und Anteilseigner nachrangig sind.

  • Die Motivation von bisher bei der Mitbestimmung nicht berücksichtigten Akteuren, für eine Mitbestimmung mit mehr als zwei Gruppen zu kämpfen, wird durch diese Abhängigkeit geschwächt.

  • Mit so einer Abhängigkeit sehen wir keine Möglichkeit, die in 2. genannte Mitbestimmung entsprechend finanzieller Mindestwerte (für finanzstarke Unternehmen mit wenigen Beschäftigten) sinnvoll anzuwenden.

Ein Beispiel, wie die Vertreter der 3. Gruppe stattdessen gewählt werden könnten: Wahlberechtigt sind die Einwohner der an der Mitbestimmung teilnehmenden Staaten direkt oder ihre regionalen Vertreter. Die Wahlberechtigten haben jeweils eine begrenzte Anzahl von Stimmen, die sie auf mehrere Unternehmen verteilen können.

2. Bei der Größe eines Unternehmens, ab der die Mitbestimmung angewandt wird, soll es nicht nur um eine Mindestzahl an Beschäftigten gehen, sondern alternativ auch um finanzielle Mindestwerte wie Wert, Aktienwert, Umsatz, Bilanzsumme, für Kunden verwaltetes Vermögen. Denn ein Unternehmen mit wenigen (gut verdienenden) Beschäftigten und großer Finanzkraft kann einen großen Einfluss auf die Allgemeinheit ausüben. Solche finanzstarken Unternehmen mit wenigen Beschäftigten können z.B. sein:

Holdings, Fonds-Gesellschaften / Investmentgesellschaften, Banken, Unternehmen mit großem Landbesitz, Unternehmen mit hochautomatisierten Fabriken.

3. Die Anteilseigner sollen eine Minderheit der Stimmen haben, genauso wie die anderen Gruppen auch. Für eine vorherige Zwischenlösung ist trotzdem ein Ansatz zu beachten, bei dem die Anteilseigner 50% der Stimmen haben.

Wir halten es für angemessen, wenn bei Unternehmen mit vielen Beschäftigten alle 3 Gruppen ein Drittel der Stimmen haben. Die Position der Anteilseigner ist bei einem solchen Verhältnis immer noch stark: Keine andere Gruppe ist größer und die 3. Gruppe dürfte ziemlich heterogen sein. Da die Anteilseigner aber bei diesem Stimmenverhältnis genauso wie die anderen Gruppen überstimmt werden können, wird bei ihnen der Druck zur Konsenssuche deutlich erhöht.

Eine solche Stimmenminderheit der Anteilseigner dürfte vielen allerdings zunächst als ein unrealistisches Ziel erscheinen. Deshalb sollte gerade für die Einführungsphase einer 3-Gruppen-Mitbestimmung eine bescheidene Variante näher betrachtet werden: 50% der Stimmen für die Anteilseigner und zusammen 50% für Beschäftigte und 3. Gruppe. Also z.B. ein Stimmenverhältnis 50% : 33% : 17%; vielleicht ergänzt mit einer zusätzlichen neutralen Person, die mit Mehrheiten aus allen 3 Gruppen hinzugewählt wird.

Mit solch einer bescheidenen 3-Gruppen-Mitbestimmung können die Beschäftigten mehr Einfluss haben als mit dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 (trotz ihres geringeren Stimmenanteils), denn die Anteilseigner können bei dieser bescheidenen 3-Gruppen-Mitbestimmung nicht allein entscheiden.

Zum Vergleich: Beim Mitbestimmungsgesetz von 1976 können die Anteilseigner allein entscheiden. Gemäß diesem Gesetz haben Beschäftigte und Anteilseigner zwar nominell gleich viele Vertreter im Aufsichtsrat. 1 Vertreter wird aber von den Beschäftigten gewählt aus einer Liste mit nur 2 Kandidaten, die von den leitenden Angestellten zusammengestellt wird. Außerdem haben die Anteilseigner eine zusätzliche Stimme durch das doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden (dieser wird gewählt mit einfacher Mehrheit der Anteilseignervertreter, wenn es im ersten Wahlgang keine Zweidrittelmehrheit gab).

Beispiel eines Aufsichtsrats mit 12 Mitgliedern nach Wechsel vom Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu einer bescheidenen 3-Gruppen-Mitbestimmung mit Verhältnis 50:33:17 :

  • Anteilseigner haben 6 Stimmen. Es fallen 2 anteilseigner-nahe Stimmen weg:
    • Die leitenden Angestellten haben keine eigene Stimme mehr.
    • Ein Aufsichtsrats-Vorsitzender mit doppeltem Stimmrecht kann nicht mehr mit einfacher Mehrheit der Anteilseignervertreter gewählt werden. 
  • Beschäftigte haben 4 Stimmen. Es fällt eine Stimme weg bei den Beschäftigten (die Stimme der leitenden Angestellten zählen wir nicht zu den Stimmen der Beschäftigten).

  • Die neue 3. Gruppe hat 2 Stimmen.

4. Diese Mitbestimmung soll transnational sein.

Diese Mitbestimmung soll für mehrere Staaten gemeinsam gelten. Gerade bei den größten Unternehmen ist zu erwarten und erwünscht, dass die Gruppen, die sich zur Wahl stellen, Bündnisse von Menschen und Organisationen aus verschiedenen Staaten sind.

Weitere Infos zum Thema sind im Einführungstext in www.mitbestimmung.info

22.05.2018

Erläuterungen:

Funktion des Aufsichtsrats (wie er bisher existiert)

Während für die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten der Betriebsrat zentral ist, ist es für die Unternehmensmitbestimmung der Aufsichtsrat. Mitglied im Aufsichtsrat sind Vertreter von Anteilseignern und Beschäftigten. Einen Aufsichtsrat gibt es bei Aktiengesellschaften (AG), GmbHs und Genossenschaften; bei den letzten beiden erst ab einer bestimmten Größe zwingend. Im Gegensatz zum Vorstand leitet der Aufsichtsrat nicht das Unternehmen, sondern kontrolliert die Unternehmensführung des Vorstandes. Hierzu zählt die Ernennung und Abberufung des Vorstandes, Beratung und Kontrolle der Vorstandsarbeit und die Prüfung des Jahresabschlusses. Der Aufsichtsrat kann Geschäfte definieren, bei denen vor der Durchführung durch den Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats nötig ist. Verweigert der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so kann auf Antrag des Vorstands die Hauptversammlung eines Unternehmens zustimmen.

Dass der Nutzen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat für die Beschäftigten stark beschränkt ist unter dem Mitbestimmungsgesetz von 1976, wird bereits in Punkt 3 gezeigt.

Beispiel Bayer

Unter Punkt 3 ist ein Beispiel für eine bescheidene 3-Gruppen-Mitbestimmung, die als vorläufige Zwischenlösung gedacht ist. Hier hingegen ist ein Beispiel für die Variante, auf die es eigentlich hinauslaufen soll: Die Anteilseigner haben eine Minderheit der Stimmen, genauso wie die anderen Gruppen auch.

Beim Chemieriesen Bayer besteht der aktuelle Aufsichtsrat aus 20 Mitgliedern, wobei neun Mitglieder die Beschäftigten repräsentieren. Bei der Umsetzung unseres Vorschlages wären es dann z.B. bei 21 Mitgliedern jeweils sieben Mitglieder von den Aktionären und sieben von den Beschäftigten.

Die restlichen sieben Mitglieder kämen aus der (Zivil-)Gesellschaft, wie bei den Beiräten im Rundfunk oder den Sozialversicherungen. Dies könnten dann z.B. Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, von Verbraucherorganisationen oder aus partei-nahen Gruppierungen sein; oder Bürger wie bei Schöffengerichten. Für die Wahl dieser sieben Vertreter der Gesellschaft könnte es konkurrierende Kandidatenlisten geben, unter denen auch solche Listen sind, die den Beschäftigten von Bayer ausdrücklich nahe stehen oder gar von ihnen selbst erstellt wurden.