Kampagne Sei kein #Pfeffersack
(Aktualisiert: 6. März 2023)
Skandal: Hamburger Überreiche wie Klaus-Michael Kühne (Kühne+Nagel, Hapag Lloyd, Lufthanse,…), uvm. antworten nicht,
ob sie die Forderungen zahlreicher anderer Reichen unterstützen, mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit zu schaffen und höhere Vermögenssteuern zu aktiveren.
Wir sind über die Entwicklungen des materiellen Wohlstands sehr besorgt. Armut und Überreichtums steigen gleichzeitig. Der Fortschritt wirtschaftlicher Entwicklung landen in immer weniger Geldbeuteln.
Wir fordern von Superreichen, die z.B. mehr als eine Milliarde Euro Vermögen haben, dass sie ihr Übervermögen mit der Gesamtgesellschaft teilen: Vermögen besteuern und Flucht vor der Erbschaft stoppen.
Wir fragen seid dem Sommer 2023 bei Hamburger Kaufleuten und Überreichen nach, warum sie sich nicht öffentlich für Forderungen wie „Tax Me Now“ äußern.
Wir haben 2023 zehn Hamburger Überreiche angeschrieben. Es haben nur Herr Otto und Herr Reemtsma geantwortet und keiner will die Forderungen von TaxMeNow unterstützen. Hamburg ist damit die deutsche Stadt mit reichsten Überreichen, wo sich bisher nur ein reicher Mensch, nämlich der Anwalt Jonathan Reuther für mehr Wirtschaftsgerechtigkeit ausspricht. Die Mehrheit der Hamburger Kaufleute sind damit Pfeffersäcke, die in erster Linie auf ihr Vermögen schauen. Ehrbare Kaufleute handeln uns anderes so wie Anwalt Jonathan Reuther!
NEU – Hintergrundinfonrmation #1 – wie sich Überreiche kaum an den gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen
Die Abbildung zeigt die gesellschaftlichen Beiträge der unterschiedlichen Einkommensgruppen. Arme Menschen leisten den gleichen prozentualen Beitrag wie Überreiche. Beide geben ca. 28%, also ein Viertel, ihres Einkommens in die Gemeinschaftsaufgaben ab. Die mittleren Einkommen müssen aber mehr abgeben. Bei einem Netto-Haushalts-Einkommen von ca. 50.000 Euro bleiben nur 45 Prozent in der Haushaltskasse übrig.
Wir haben eine ungleiche Verteilung der Lasten. Eigentlich sollten die Überreichen den größten Anteil zahlen und die Ärmsten am wenigsten. Dies ist in unserer Gesellschaft nicht mehr der Fall, weil unser Steuersystem nicht mehr wirtschaftlich gerecht ist. Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, Menschen so wie du und ich, könnten entlasten werden, wenn die Überreichen ihren fairen Anteil zahlen würden.
Wir können uns die Überreichen nicht mehr leisten.!
Datenquelle: zeit.de auf DIW-Zahlen von Bach/Fratscher plus Überreichenabgabenquote aus ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen“.
Hintergrundinformation #2 – unser Themenflyer: „Was kosten uns die Reichen?“
Hier der Flyer zum Download (860 kB)
Wir von Goliathwatch fordern: Wiederbelebung der Vermögenssteuer Progressive Steuersätze Vermögensabgabe für Millionenvermögen Erbschaftssteuer auch für Superreiche
Die Kluft zwischen ARM und REICH spaltet die Gesellschaft
In Deutschland lebt aktuell jeder sechste in Armut. Jeder siebte lebt in deutschen Städten in überbelegten Wohnungen und jeder dritte kann sich unerwartete Zahlung nicht leisten. Gleichzeitig konnten die Reichen in den vergangenen Krisenzeiten gewaltige Gewinne abschöpfen.
Würde man Deutschland am Vermögen gemessen aufteilen, würde dem reichsten 1 Prozent ein Drittel des Landes gehören. Quelle: Deutsches Instituts für Wirtschaft (DIW)
Die Gier nach Profiten
Die höchsten Teuerungsraten seit Bestehen der Republik finden wir bei Lebensmitteln (über 22%, siehe Graphik).Diesist jedoch nicht nur auf gestiegene Produktions-, Liefer- und Energiekosten zurückzuführen, Preisabsprachen, Ausnutzung der Marktmacht und Profitgier sind reale Preistreiber.
So konnten die 5 größten Mineralölkonzerne mithilfe ihrer monopolistisch eingesetzten Marktmacht kriegsbedingt Übergewinne in Milliardenhöhe erzielen. Allein Shell, der größte Ölkonzern Europas, konnte seine Gewinne von 20,1 Mrd. Dollar im Jahr 2021 auf 42,3 Mrd. Dollar im Jahr 2022 verdoppeln. In den Zapfsäulen bezahlt haben das alle Autofahrer. Quelle: Geschäftsbericht
Konzerne haben Profiteure
Es sind die Reichen, die die Geschicke der Unternehmen lenken.
(Mehrheits-)beteiligungen, große Aktienpakete und Positionen in der Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat ermöglichen den direkten Einfluss der Reichen auf die Geschäfte der Unternehmen.
So hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd ihre Preise während der Pandemie um bis zu 1000 Prozent erhöht und 2021 einen Rekordgewinn von 9,3 Milliarden Euro eingefahren. Die größten Anteile an Hapag Lloyd besitzen die chilenische Traditionsreederei CSAV (30%) und Klaus-Michael Kühne (30%). Mit dem Besitz von 52,7 Millionen Stück und einer Dividende von 63 Euro je Aktie bescherte dies Kühne einen Gewinn von 3,3 Milliarden Euro. Er ist der unbestrittene Dividendenkönig 2023. Quelle: Oxfam, FAZ.
Reiche gefährden die Demokratie
Die extreme Ungleichheit zwischen ARM und REICH ist nicht nur durch die „Geschäftstüchtigkeit“ der Reichen entstanden. Sie ist auch die Folge einer Steuerpolitik, die Vermögende begünstigt, etwa durch den Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer oder durch die stetige Verringerung der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. So ist die Vermögenssteuer – ursprünglich mit einem Prozent festgelegt –seit 1992 ausgesetzt.
Dadurch entsteht eine demokratiegefährdende Machtkonzentration in Form von Kapital und Einfluss in den Händen von Wenigen.
Diese EInflussnahme zeigt sich auch bei der Lobbyarbeit. So erhielten CDU/CSU und FDP Spenden in Höhe von fast 25 Millionen Euro, während SPD und Grüne zusammen gerade einmal 5 Millionen Euro an Spenden einnahmen.
Von ehrbaren Kaufleuten und Hamburger Pfeffersäcken
In Hamburg leben 80 Millionäre und Multimillionäre, während das Armutsrisiko in der reichsten deutschen Stadt mit 17,3% über dem Bundesdurchschnitt liegt. Oft ist der Reichtum auf über viele Generationen geführte Familienunternehmen gegründet. Vermögens- oder Erbschaftssteuer mussten nicht/kaum entrichtet werden.
Ihre Namen sind eng mit der Stadt verknüpft. Sie heißen Otto, Fielmann, Herz, Bauer, Darboven, Kühne, Schwarzkopf, Reemtsma und Wempe.
Klaus-Michael Kühne, der mit 38 Milliarden € Vermögen zweitreichste Mann Deutschlands und gebürtige Hamburger mischt sich gerne ein: Sei es beim HSV, beim Bau der Elbphilharmonie oder beim Verkauf der HHLA. Er spendet regelmäßig fünf-stellige Summen an die CDU und bestimmt mit seinen (Mehrheits-)beteiligungen die Geschicke von Kühne & Nagel, Hapag Lloyd und Lufthansa. Steuern zahlt er hier nicht. Er hat bereits vor rund 50 Jahren seinen Wohn- und Firmensitz in die Schweiz verlegt.
Und – leider gibt es in Hamburg auch überhaupt keine Reichen, die die derzeitige Steuerpolitik als unfaire Begünstigung bezeichnen und sich für eine angemessene Besteuerung ihrer Vermögen einsetzen.
Hier die Forderungen von Tax Me Now, die wirklich sehr moderat sind:
„Millionär*innen fordern höhere Besteuerung von Millionenvermögen
Corona verstärkt Ungleichheit, verschärft Gesundheitsrisiken, reduziert Bildungschancen für Arme, während manche Vermögende und Unternehmen zu den Krisengewinnern gehören und in der Krise noch reicher geworden sind. Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in Deutschland und international zu.
Demokratiegefährdende Macht-konzentration in Form von Kapital und Einfluss von wenigen steht wachsende materielle Unsicherheit von vielen gegenüber. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt nach Schätzungen 35% des Vermögens in Deutschland, vierzig Prozent haben keinerlei Rücklagen.
Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein, um mehr Chancen, Teilhabe und Zukunftsinvestitionen für alle zu ermöglichen. Unabhängig davon, ob wir durch Arbeit, Erbschaft, Unternehmertum oder Kapitalanlage zu Vermögen gekommen sind, rufen wir zu Reformen in fünf Bereichen auf:
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Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionen- und Milliardenvermögen
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Begrenzung von Ausnahmen für Betriebsvermögen und anderen Sonderregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
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Progressive Steuersätze statt Einheitssatz bei der Kapitalertragssteuer
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Eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen falls aufgrund der Schuldenbremse staatliche Aufgaben nicht finanziert werden können
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Striktere Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung und bessere Ausstattung der Steuerbehörden
Nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich in Umfragen für Reformen zur Vermögensbesteuerung aus. Auch internationale Organisationen wie die OECD, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mahnen Reformen an, um die weltweite Ungleichheit zu bekämpfen und die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.
Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demographischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungsgerechtigkeit und Förderung einer effektiven Vermögensbildung für alle.
Die bevorstehenden Wahlen bieten eine einmalige Gelegenheit, die Orientierung von Vermögen am Wohle der Allgemeinheit im Sinne des Grundgesetzes zu stärken. Unterstützen Sie diesen Appell, damit unsere Forderungen mehr Gewicht haben. Ob vermögend oder anderweitig unterstützend: Melden Sie sich bei uns!
Wir bitten die Vermögenden unter den Unterzeichner:innen uns gerne direkt unter hello @ taxmenow.eu zu kontaktieren. Für weitere Unterstützung mit der Pressearbeit treten wir gerne in Kontakt!
Die Initiative ist für alle Menschen im deutschsprachigen Raum zur Unterzeichnung frei.
Vielen Dank für die Unterstützung!
#Taxmenow die Initiative für Steuergerechtigkeit“