Hafen oder Konzernriesen?

30.Januar 2024

Der Hamburger Senat will große Teile des Hamburger Hafens (die HHLA) an die weltweit größte Redderei MSC (Mediterranean Shipping Company) verkaufen. Aktuell gehört der Hafen noch zu 70 Prozent der Hamburger Landesregierung, 30 Prozent befinden sich im Streubesitz. Die 30 Prozent, sowie 19,9 Prozent der Aktien aus öffentlichem Besitz gehen dann an MSC über. MSC kontrolliert derzeit rund 20 Prozent der globalen Containerschiffahrt und fährt weiterhin eine auf den Zugewinn von Marktanteilen angelegte Strategie.

Die Gefahren einer solchen Teilprivatisierung (Reduktion auf 50,1 Prozent), wie sie im Hafen passieren soll, sind beträchtlich. So droht ein Verlust der demokratischen Kontrolle, wenn wichtige Entscheidung, die die Stadt betreffen, nicht von den gewählten Vertreter:innen getroffen, sondern von privaten Kapitalinteressen getrieben werden. Auch sind die Zukunft etlicher Arbeitsplätze, ihrer Qualität und der betrieblichen Mitbestimmung gefährdet (die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) kritisiert heute schon die Tarifzahlungen und Arbeitsbedingungen bei MSC) und eine bedeutende Einnahmequelle für die Stadt in Unsicherheit gestellt. Denn die jährlichen Gewinne der HHLA, die das Unternehmen seit dem Bestehen jedes Jahr eingefahren hat, floßen stets in die städtische Daseinsvorsorge. Die folgenschweren Auswirkungen monopolistischer, von wenigen Anbietern geprägten Marktstrukturen haben wir zudem schon in anderen Fällen angemahnt! Machtvolle Preisgestaltungen, mit auf auf Lieferanten und Beschäftigte und letzten Endes auf die Gesellschaft abgewälzten Kosten und Risiken, eine Erschwerung oder Behinderung verbindlicher Regeln zum Gesundheits-, Daten- oder Klimaschutz oder zu Arbeitsrechten, einseitige Technikentwicklung uvm.

Wir schließen uns entsprechend den Forderungen vom ‚Bündnis HHLA-Verkauf stoppen‘ an und fordern den Rückkauf der HHLA-Aktien durch die Stadt sowie eine sozial-ökologisch orientierte Hafenplanung und -politik!

Nächster Demo-Termin:

Weitere Informationen unter:

http://rettetdenhafen.de/

https://notruf-040.de/

Petition unterzeichnen unter:

Bildnachweis: Hafen Hamburg | Speicherstadt, 19.09.2023 | Demonstration der Hafenarbeiter gegen den geplanten Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC [copyright Karin Desmarowitz]