Hamburg, 7. März 2024
Wir fordern im großen zivilgesellschaftlichem Bündnis, Digitalgiganten zur Kasse zu bitten.
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) muss schlagkräftig passieren. 17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in diesem offenen Brief ausreichend Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die Digitalgitanten wie Google, Facebook, Apple & Co. sollten die Rechnung zahlen. Liebe EU-Kommission, schafft Gebühr, damit überreiche Konzernriesen für die Durchsetzung der Regeln zahlen.
Heute geht der Digital Markets Act (DMA) der EU los, um den Machtmissbrauch der große Digitalgiganten zu beschränken. Marktbeherrschende Konzernriesen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon, Microsoft und Bytedance (TikTok) müssten sich nun an strenge Regeln halten, damit sie ihre Monopolmacht nicht mehr ausnutzen können.
Doch bereits jetzt sieht man, dass sich die Digitalgiganten nicht ohne weiteres an die neuen Regeln halten werden. Dort wo die nötigen Ressourcen, ob Personal oder Geldausstattung, fehlen, um die Einhaltung der DMA-Regeln gegen die Digitalgiganten durchzusetzen, kann die EU nicht Märkte zum Vorteil der Endverbraucher:innen oder abhängigen Unternehmen gestalten. LobbyControl stellt fest, dass von den 220 notwendigen Stellen hat die Kommission bisher nur 80 Personen zur Verfügung gestellt. Der Digital Markets Act bleibt somit ein zahlloser Tiger. Der Apfel von Apple wird so nicht kleiner.
Hier der Offene Brief: den Offenen Brief zum DMA hier downloaden als PDF