EU: DMA – zubeißen bei Digitalgiganten, jetzt!

Thomas Dürmeier Antitrustpolitik, Digitalisierung

Hamburg, 7. März 2024 Wir fordern im großen zivilgesellschaftlichem Bündnis, Digitalgiganten zur Kasse zu bitten. Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) muss schlagkräftig passieren. 17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in diesem offenen Brief ausreichend Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die Digitalgitanten wie Google, Facebook, Apple & Co. sollten die Rechnung zahlen. Liebe EU-Kommission, schafft Gebühr, damit überreiche Konzernriesen für die Durchsetzung der Regeln zahlen. Heute geht der Digital Markets Act (DMA) der EU los, um den Machtmissbrauch der große Digitalgiganten zu  beschränken. Marktbeherrschende Konzernriesen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon, Microsoft und Bytedance (TikTok) müssten sich nun an strenge Regeln halten, damit sie ihre Monopolmacht nicht mehr ausnutzen können. Doch bereits jetzt sieht man, dass sich die Digitalgiganten nicht …

Paper: Monopolmacht im 21. Jahrhundert

Thomas Dürmeier Alternativen, Antitrustpolitik, Publikation

Monopolmacht im 21. Jahrhundert. Drei Barrieren gegen eine sozial-ökologische Zukunft von Dr. Thomas Dürmeier, Volkswirt, Geschäftsführer Goliathwatch, Hamburg. Goliathwatch ,Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Version 2 – 30. Nov 2023 Download hier: Goliathwatch 2023 Konzermacht und SOET Duermeier Intel, Volkswagen, Biontech oder auch Bayer-Monsanto stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Bundesregierung. Starke Klimapolitik, die Kindergrundsicherung oder Menschenrechte haben dagegen kaum eine wirksame Lobby. Selbst die Mainstream-Lehrbücher der Wirtschaftswissenschaften kritisieren die Rolle von Monopolkonzernen in Wirtschaft und Demokratie, jedoch unternehmen Wettbewerbsbehörden kaum etwas dagegen. Im Folgenden wird gezeigt, dass die Monopolisierung der Wirtschaftssektoren ökologischen Strukturwandel behindert. Die damit verbundene Einkommensspaltung in wachsende Armut, was immer breitere Gesellschaftsschichten betrifft, und in Überreichtum gefährden den demokratischen Gesellschaftsvertrag und wirtschaftliche Teilhabe (Abbildung 1). Ich werde zeigen, dass Antimonopolpolitik eines …

Fr-Sa, 10./11. Nov: Fachtagung Konzernmacht, Frankfurt

Thomas Dürmeier Antitrustpolitik, Bildung

10.-11. November, Frankfurt: Konzernmacht-Tagung. Wir sind als Gastreferent:innen eingeladen. Weitere Infos hier: https://www.weed-online.org/aktuelles/11154765.html   Konferenz: Monopolmacht gemeinsam zurückdrängen in Frankfurt am Main 11.11.2023: Konferenz in Frankfurt am Main am 10. und 11.11.2023 Immer weiter wächst die Monopolmacht weniger Unternehmen. In zahlreichen Sektoren dominieren Wenige den Markt. Tech-Giganten wie Google oder Amazon sind mittlerweile mächtiger als manche Staaten. Das hat verheerenden Folgen: Monopole setzen ihre Interessen durch, unterminieren mit ihrer Macht den demokratischen Prozess, schaffen problematische Abhängigkeiten und verhindern den dringend notwendigen sozial-ökologischen Wandel. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juni 2023 das Kartellrecht gestärkt und neue Instrumente geschaffen, um die Macht von Monopolen grundlegender zu bekämpfen. Mit diesem ersten wichtigen Schritt entstehen neue Möglichkeiten, um gegen Marktkonzentration vorzugehen. Weitere könnten noch in dieser Legislaturperiode folgen. Tina Haupt von WEED kommentiert die …

BTW-Aufruf mit 25 NGOs: Entflechtung gegen Konzernmacht

Thomas Dürmeier Antitrustpolitik

Berlin, 8. Juni 2021. Wir fordern zusammen mit 25 anderen Nichtregierungsorganisationen von den Parteien und der nächsten Bundesregierung Entflechtung von Konzernriesen als Mittel der Politik einzuführen. Während in der USA über die Aufspaltung von Google und Facebook beraten wird, gibt es kein Gesetz dafür in der Bundesrepublik. Nur die EU könnte übermächtige Konzerne, die jeden von uns im wirtschaftlichen Bereich mit teuren und schlechten Produkten, mit niedrigen Einkommen, mit Lobbydruck auf die Landes- und Bundesregierung und Manipulation der Wissenschaft uns schädigen. Nach Schätzungen beträgt der wirtschaftliche Schaden ca. 8-10 Prozent der Wirtschaft. Dies bedeutet, dass jeder von uns 10 Prozent mehr Einkommen haben könnte, wenn wir die Marktmacht der Konzerne abbauen. Die Umbaukosten für das Verhindern der Klimakatastrophe währen damit bei weitem bezahlt. Konzernmacht_20210607_Entflechtung_Statement_FINAL