100 Mrd. für Kriegskonzerne – demokratische Kontrolle nun auch ausbauen!

Thomas Dürmeier Allgemein

Bild: Von Dwight Eisenhower, a U.S. government employee acting in the course of his official duties. – en.wikipedia.org, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18766868   Die Bundesregierung will angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine den bundesdeutschen Militäretat auf um 100 Mrd. ausweiten. Bundesdeutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann uvm. werden nach dieser Ankündigung erstmal die Sektkorken knallen lassen. Krieg ist für Rüstungskonzerne das beste Geschäft. Die tödliche Kombination aus Waffenverkäufen und Krieg nannte der frühere US-Präsident Dwight Eisenhower „militärisch-industriellen Komplex.“ Die Interessen der Rüstungskonzerne treiben die Kriegsgefahr. Wenn nun die Bundesregierung enorm die Rüstungsausgaben steigert, muss aufgrund der schrecklichen Erfahrungen aus unzähligen Kriegen, die demokratische Kontrolle der Waffenkonzerne und der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Skandale wie z.B. um die Waffenlieferungen von Heckler und Koch …