Achtungserfolg – Dank an hamburg.werbefrei

Liebe Unterstützer*innen, wir sagen: DANKE!

aus:

Newsletter #30 von Hamburg Werbefrei. vom 17.05.2025

Was für ein Kraftakt! Dank euch wurden in den letzten Monaten Plakate geklebt, Flyer verteilt, Gespräche geführt, Demokratie gelebt und über 50.000 Unterschriften in der dreiwöchigen Sammelphase gesammelt. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen.

Wir haben gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. Auch wenn das Quorum formal verfehlt wurde, ist klar: Dieses Thema ist alles andere als ein „Nischenthema“. Über 50.000 Menschen haben ihre Stimme gegen die Ausweitung der Außenwerbung in Hamburg gesetzt – trotz enger Frist, ehrenamtlicher Strukturen und begrenzter Mittel.

Dafür möchten wir euch allen von Herzen danken!

Ob beim Sammeln, Unterstützen oder Sichtbarmachen: Euer Engagement hat gezeigt, dass viele Hamburger*innen sich eine lebenswertere, klimafreundlichere und werbefreiere Stadt wünschen.

Stimmen aus dem Team und juristische Schritte

Auch wenn es nun wohl nicht zu dem gewünschten Volksentscheid über das von uns vorgelegte Werberegulierungsgesetz kommen wird, sind wir als Initiator*innen nicht unzufrieden mit der Kampagne. Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, war die Kampagne für uns ein starkes Signal. Hoffnung haben wir außerdem noch in eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.

Dr. Nils Erik Flick, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Die vielen tausend Gespräche, die wir in den letzten Wochen überall in der Stadt geführt haben, haben gezeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Auch wenn es am Ende nicht gereicht hat: Die Bedürfnisse dieser vielen Menschen dürfen die Regierenden nicht einfach ignorieren. Wir bedanken uns bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die in den vergangenen drei Wochen bei uns unterschrieben haben. Sie haben trotz allem ein wichtiges Zeichen gesetzt.“

Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Bei aller Enttäuschung, dass es nicht geklappt hat: Durch das Volksbegehren sind unsere Argumente so präsent geworden wie noch nie – auch über Hamburg hinaus. Die Arbeit unserer vielen freiwilligen Helfer*innen mit Klemmbrettern und Kugelschreibern war deshalb nicht umsonst. Vielleicht haben wir ja etwas in Bewegung bringen können, das uns über Umwege am Ende doch noch ans Ziel führt.“

Martin Weise, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel können wir durchaus stolz auf unsere Kampagne sein. Wir hatten ein Budget von gerade mal 34.000 Euro und haben alle Arbeit ehrenamtlich geleistet. Zudem hatten wir millionenschwere, bestens vernetzte Werbekonzerne und ihre Lobby gegen uns. Berücksichtigt man dieses Ungleichgewicht, haben wir ziemlich viel auf die Beine gestellt.“

Fadi El-Ghazi, Anwalt von „Hamburg Werbefrei“: „Das Volksbegehren wird ein juristisches Nachspiel haben. Nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses werden wir beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Antrag zur Überprüfung des Volksbegehrens durch den Senat, insbesondere zur Frage der angemessenen Information der Bevölkerung, des Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot durch den Finanzsenator und der Zulässigkeit der Gegenkampagne des Fachverbandes Aussenwerbung auf den Werbeanlagen auf Staatsgrund einreichen. Sollte das Verfassungsgericht der Argumentation der Volksinitiative folgen, könnte es das Zustandkommen des Volksbegehrens feststellen und die Hamburgerinnen und Hamburger bekämen die Möglichkeit, über den Gesetzentwurf abzustimmen.“

Mehr als ein Ergebnis – eine Bewegung, die bleibt

Unabhängig vom juristischen Ausgang haben wir bereits jetzt viel erreicht:

Wir haben die Debatte über den öffentlichen Raum zurück in die Stadt getragen.
Wir haben das Thema Außenwerbung auf die politische Agenda gesetzt.
Wir haben gezeigt, dass direkte Demokratie auch gegen starke wirtschaftliche Interessen bestehen kann.

Und wir machen weiter

Nicht nur in Hamburg – sondern auch in Berlin: Dort bereitet die Initiative Berlin Werbefrei das nächste Volksbegehren vor. Nach aktuellem Stand wird die Sammelphase von Januar bis April 2026 stattfinden. Mehr dazu unter: www.berlin-werbefrei.de

Was ihr tun könnt

Wir bleiben als Initiative aktiv – vor Gericht, politisch und inhaltlich.
Wenn ihr uns weiterhin unterstützen wollt:

Sprecht mit anderen über das Thema.
Teilt unsere Inhalte auf Social Media (insbesondere Mastodon).
Meldet euch bei uns, wenn ihr mitarbeiten möchtet.

Dieses Thema betrifft uns alle. Und gemeinsam bleiben wir dran.

Mit herzlichen Grüßen
Euer Hamburg-Werbefrei-Team

„Hamburg Werbefrei“: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ startet in die heiße Phase

Update: 14. Mai 2025

NEU: Die Unterschriftensammlung ist zu Ende. Was kam raus? Bitte bei Hamburg. werbefrei schauen.

(Pressemitteilung von Hamburg Werbefrei vom April 2025)

Alle Infos zu unserer Volksinitiative findest Du unter ….www.hamburg-werbefrei.de

Am Mittwoch, dem 2. April, beginnt die offizielle Briefeintragung für „Hamburg Werbefrei“. Ab diesem Tag können alle Hamburger Wahlberechtigten beim Landeswahlamt Briefwahlunterlagen für das am 23. April startende Volksbegehren anfordern. Bis zum 13. Mai müssen die Unterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten – etwa 65.000 Menschen – zusammenkommen, damit die zweite Stufe von „Hamburg Werbefrei“ erfolgreich ist.

„Von uns aus kann es losgehen“, sagt Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“, die die Initiative drei Wochen vor dem Start der Unterschriftensammlung gut aufgestellt sieht. „Überall in der Stadt erleben wir eine begeisterte Zustimmung und konnten gerade in letzter Zeit viele neue Engagierte dazugewinnen.“ Dass die erste Stufe des Volksbegehrens 2023 problemlos genommen wurde und dass 2024 die Verfassungsklage des Senats gegen „Hamburg Werbefrei“ abgewiesen wurde, mache optimistisch, meint Petschat. Auch die aktuelle Gegenkampagne des Fachverbands Außenwerbung (FAW) zeige, dass offenbar ein Nerv getroffen wird: „Die Konzerne scheinen richtig Angst vor uns zu haben. Die sehen wohl auch, dass die Stimmung gegen sie gekippt ist.“ Seit einigen Tagen zeigen die digitalen Großwerbeanlagen der Firmen Ströer und WallDecaux anstelle der sonst meist üblichen Konsumwerbung vermehrt Motive für gemeinnützige und kulturelle Einrichtungen. Petschat: „Die Werbeindustrie will uns vorgaukeln, die Werbemonitore hätten einen guten Zweck. Tatsächlich wird dort üblicherweise für Massenkonsum und zum Teil sogar für problematische Inhalte wie Alkohol geworben. Das ist besonders fragwürdig, weil sich dem auf der Straße niemand entziehen kann.“

Ein weiteres Problem der aktuellen Lobby-Kampagne benennt Fadi El-Ghazi, Anwalt der Gruppe: „Die Werbekonzerne und ihre Lobby missbrauchen ihre Monopolstellung im öffentlichen Raum für politische Einflussnahme auf ein demokratisches Verfahren. Damit wollen sie ihre Profitinteressen schützen und von Problemen der Außenwerbung wie Ablenkung im Verkehr, Lichtverschmutzung und Energieverschwendung ablenken. Dagegen sollte die Politik schnellstmöglich einschreiten.“

In den kommenden Tagen will „Hamburg Werbefrei“ mit einer eigenen Plakatkampagne verstärkt auf das Volksbegehren aufmerksam machen. Sieben Plakatmotive thematisieren die Probleme der Außenwerbung und fordern ihre Einschränkung. Anders als die Konzerne kann die Initiative dafür nicht auf bezahlte Arbeitskolonnen zurückgreifen, sondern nur auf Freiwillige. Wenn Sie diese beim Aufhängen der Plakate begleiten oder mit einem Interview erfahren wollen, warum wir „Werbung gegen Werbung“ machen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Natürlich lassen wir Ihnen auch gerne Bildmaterial, zum Beispiel unsere Kampagnenmotive, zukommen.

Für weitere Informationen empfehlen wir unsere beiden Podcastfolgen