facebooksperre

Hintergrundinformationen

Aktualisierung, 6. April 2022:

Unsere Klage in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Berliner Kanzlei Hausfeld liegt beim Amtsgericht Hamburg und hat schon zwei Aktenzeichen. Wir warten nun auf die Antwort von Meta bzw. Facebook. Sollte es keine Einigung im Vorfeld geben, warten wir auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung in Hamburg.

Die Kopie unserer Facebook-Seite läuft, aber wir sehen zahlreiche Nachteile. Die URL ist nicht mehr kommunizierbar. Die Reichweite schaut statistisch auch eingeschränkt aus. Da wir bisher keine Antwort von Facebook haben, wissen wir immer noch nicht, warum wir gesperrt wurden. Führt ein Post auf Facebook wieder zur Sperrung? Unsicherheit begleitet unsere Kommunikation auf sozialen Medien.

Was passierte am 15. März 2022:

Ohne Info und Rückmeldung hat die Klage und der öffentliche Druck dazu geführt, dass Facebook eine Kopie unserer Sozial Medie-Seite zur Verfügung gestellt hat.

Wir sind nun unter der schlechten und umständlichen URL https://www.facebook.com/Goliathwatch-356497758125835 erreichbar.
Unsere Unsicherheit gegenüber der willkürlichen Zensurpolitik des Digitalgiganten Facebook ist ungelöst. Wir sind auf die Entscheidung der Hamburger Gerichte gespannt und ob Facebook zum Verfahren erscheint.


Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung auf Facebook als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, als Diskriminierung und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht

 

Hamburg, 14. März 2022. Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf Kartellrechtsdurchsetzung spezialisierten Kanzlei Hausfeld eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erreichen, sodass Goliathwatch wieder mit seinen etwa 500 Followern über Facebook kommunizieren kann.

In der Aussperrung von den Social Media Diensten sieht die Menschenrechtsorganisation einen Missbrauch der Marktmacht von Facebook und eine willkürliche Einschränkung zahlreicher Grundrechte. Meinungsfreiheit hat die Funktion in einer Demokratie, Kritik an Mächtigen, wie an marktbeherrschenden Konzernen, zu äußern; auch auf deren eigenen Plattformen. Der digitale Ort Facebook müsste auch das Recht auf Versammlungsfreiheit in Form digitaler Kundgebungen zulassen. Das Vorgehen von Facebook gleicht in seiner verkürzten und unbelegten Sperrung willkürlichen und damit unüblichen Geschäftspraktiken. Zusätzlich findet eine Diskriminierung kleiner Akteure statt, während reichenweitenstarke Akteure wie der ZDF-Star Jan Böhmermann nicht betroffen sind, weil sie vermutlich große Werbeeinnahmen für Facebook einspielen.

Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: „Facebook hat seine Marktmacht missbraucht. Wir wissen bis heute nicht, was Facebook an unseren Postings kritisiert. Facebook zensiert uns, während Jan Böhmermann zur Enteignung von Mark Zuckerberg aufrufen darf. Wir rufen das Gericht an, damit auch auf Facebook Kritik an den wirtschaftlichen Schäden und Grundrechtsbeeinträchtigungen durch das Netzwerk möglich bleibt.“

Seit Samstag, 12. Februar, sind die Facebook-Seite des Hamburger Vereins und seine Postings zu fairer Digitalisierung oder Menschenrechte nicht mehr über Facebook erreichbar. Facebook begründete den Schritt damit, dass Goliathwatch angeblich „betrügerisch, irreführend oder gesetzeswidrig Informationen“ verbreitet hätte, ohne aber auszuführen, welche Inhalte konkret betroffen seien. „We don’t allow page information that is fraudulent, misleading or in violation of the law” (Facebook-Mail, 12. Feb 2022). Goliathwatch kommentiert aktuelle Entwicklungen und berichtet über Wirtschaft und Menschenrechte, wie die ähnlichen Posts auf Twitter zeigen (@goliathwatch)

Quellen und Hintergrundinformationen zur Sperrung durch Facebook: https://goliathwatch.de/facebooksperre/

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Email an uns von Goliathwatch von Facebook vom 12. Februar 2022

 

Darstellung der Goliathwatch-Präsenz auf Facebook

 

Facebook-Widerspruchsinterface funktioniert nicht (Screenshot vom 16. Februar 2022)

 

Goliathwatch reicht am 16. Februar 2022 Widerspruch gegen Sperrung ein