Wahlwerbungsprüfsteine – digitale Gefahren der Wahlmanipulation

Thomas Dürmeier Demokratie, M@nipulation

Hamburg, 27. Juli 2021.

 

Hier ist die Studie downloadbar

Studie Wahlwerbungsprüfsteine Titelseite

Pressemitteilung von heute zur Publikation

Gefahren der digitalen Wahlmanipulation

Goliathwatch befragte die Parteien im Bundestag zu ihrem Onlinewahlkampf – große Offenheit gegenüber illegitimer Wahlwerbung bei CDU/CSU und FDP– gute demokratische Standards bei Grünen, Linken und SPD

Pressefotos verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/

Hamburg, 26. Juli 2021. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch hat die Parteien im Bundestag zu ihrem digitalen Wahlkampf befragt. Trotz der Reaktion auf die Wahlbeeinflussung im Brexit oder bei Donald Trump, bestehen weiterhin Regelungslücken beim Wahlkampf über Facebook, Instagram oder Youtube im Vergleich zu Radio, TV oder Print. Während Grüne und SPD sich klare Selbstverpflichtungen gegeben haben, verweigerten CDU und CSU ihre Auskunft trotz Protesten von Goliathwatch bis heute. Goliathwatch hat die Antworten der anderen Parteien zu fünf Fragen zum Umgang mit manipulativer und personalisierter Onlinewerbung, den Einsatz von Social Bots oder bezahlten Influencern ausgewertet.

Es bestehen große Unterschiede in der Ablehnung illegitimer, digitaler Wahlmanipulation. Die Vergleichstabelle der unterschiedlichen Parteien zeigt ein deutliches Bild. Die CDU hat bereits illegitime Posts in Thüringen geschalten und die FDP ist gegenüber vielen politischen Werbemöglichkeiten über Facebook und Co sehr offen. Grüne, SPD und Linke lehnen hingegen problematische Methoden weitgehend ab und sehen gesetzlichen Handlungsbedarf bei der Regulierung des digitalen Wahlkampfs.

Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: „Wir laufen Gefahr, dass sich Trump-Methoden wie im Brexit oder bei Bolsonaro im aktuellen Bundestagswahlkampf wiederholen. Das ist der nächste Skandal der Intransparenz. Will die CDU ähnlich wie Donald Trump oder wie im Brexit Methoden der digitalen Verhaltensmanipulation einsetzen? Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung vergleichbare Regeln wie im traditionellen Straßen- und Fernsehwahlkampf.“

Die Hamburger Nichtregierungsorganisation befürchtet einseitige Wahlbeeinflussung über soziale Medien, da in digitalen Medien die Regeln schwächer sind als für Wahlwerbung auf der Straße oder in Fernsehen und Rundfunk. Goliathwatch ist Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Campaign-Watch“ für einen fairen Bundestagswahlkampf.

Die AfD wurde von Goliathwatch nicht befragt, da der Parteispendenskandal und die illegitimen Wahlmethoden antidemokratisches Verhalten belegen, die auch mit Fakemeldung wie „Planwirtschaft“ als Beschreibung der marktwirtschaftlichen Klimainstrumente der Grünen wiederholt wurden.

 

Dokumentation der Antworten

CDU:
Manipulative Wahlwerbung – Studie vorletzte Seite.

Die Grünen:

Antwort der Grünen als Download

Selbstverpflichtung der Grünen als Download

SPD

Antworten der SPD als Downlaod

Selbstverpflichtung der SPD als Download

FDP

Antwort der FDP als Download

Die Linke

Antworten der Linken als Download

 

Unsere weitere Informationen hier zum Thema digitale Wahlmanipulation hier.