Plattformen regulieren! Offener Brief der Zivilgesellschaft

Thomas Dürmeier Position

OFFENER BRIEF FORDERT WIRKSAME KONTROLLE DIGITALER PLATTFORMEN Hamburg, März 2025 Goliathwatch fordert im Rahmen einer breiten gesellschaftlichen Allianz von 79 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. Hier geht’s der Offene Brief als PDF-Download… Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Daher müssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt werden. Dies fordert eine breite Allianz aus Vetreter:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an Union und SPD. Digitale Plattformen polarisieren den Diskurs und fördern die Spaltung der Gesellschaft, stärken antidemokratische Kräfte und tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen …

Was wir erwarten von Merkel in der EU – Positionspapier zur EU Ratspräsidentschaft

Thomas Dürmeier Lieferkettengesetz, Position, Treaty

Wenn die Bundesregierung mit der EU Kommission die Regierungsverantwortung für die Europäische Union übernimmt, erwarten wir Fortschritte für alle Menschen und für die Natur. In einem breiten Bündnis tragen wir das Positionspapier mit. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten Das gesamte Positionspapier ist als Download hier erhältlich. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Diese EU-Ratspräsidentschaft wird stark bestimmt sein von den Auswirkungen der Corona-Pandemie, gerade auch von deren ökonomischen Folgen. Den notwendigen Wiederaufschwung gilt es als Chance zu nutzen, um die europäische Wirtschaft zukünftig resilienter zu gestalten. Denn die Corona-Krise demonstriert auf dramatische Weise die Fragilität und Anfälligkeit globaler Lieferketten: nicht nur für europäische Unternehmen, sondern besonders für die Beschäftigten …