Wer wird der Kanzler der Konzerne?
Eine Analyse der Wirtschaftspositionen von Scholz, Merz, Habeck & Co
Von Dr. Thomas Dürmeier Hamburg, 17. Februar 2025 plus update 21.2.25
Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. Doch welcher Kandidat steht für Wirtschaftsgerechtigkeit und Menschenrechte? Eine Analyse der Verbindungen zwischen Kanzlerkandidaten und Großkonzernen zeigt deutliche Unterschiede.
Die skizzierten Konzernverbindungen im Detail (nicht vollständig):
Friedrich Merz (CDU)
- Ehemaliger Aufsichtsrat bei Blackrock Europa
- Enge Verbindungen zum Chemieriesen BASF (vgl. Correctiv) https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/
- Unterstützung durch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“
- Aktuell: Fordert Abschaffung des Lieferkettengesetzes und Verwässerung des Antimonopolrechts (GWB)
Für weitere Infos zu Friedrich Merz auch gerne den Podcast „Die Lage der Nation“ vom 20.2.25. Hier zur Folge…
Olaf Scholz (SPD)
- Kontakte zur Warburg Bank im Kontext der Cum-Ex-Affäre
- Moderate Position zu Unternehmensregulierung
Robert Habeck (Grüne)
- Unterstützte Biontech beim Schutz der milliarden-schweren Impfstoff-Patente. https://taz.de/Patente-auf-Corona-Impfstoffe/!5833721/
Was nutzt meinem Geldbeutel? Wer will wirklich Menschenrechte und Gerechtigkeit?
Wirtschaftspolitische Ausrichtung: Die Analyse zeigt: Je weiter links im politischen Spektrum, desto stärker der Fokus auf Wirtschaftsgerechtigkeit und Menschenrechte. Während Merz für Deregulierung und Steuersenkungen für Großunternehmen steht, zeigen Scholz und Habeck mehr Sensibilität für soziale Gerechtigkeit.
Ein Überblick zu Wirtschaftsgerechtigkeit https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/Paritaet_Wahlpruefsteine_BTW25.pdf
und zum Armutsrisiko: https://katapult-magazin.de/de/artikel/armutsrisiko
Fazit:
Die engsten Verflechtungen mit Konzernriesen weist Friedrich Merz auf. Die Merz-CDU hat kaum noch ein Herz für Wirtschaftsgerechtigkeit und Menschenrechte. SPD und Grüne positionieren sich moderater und nehmen Klima und Umverteilung wichtig, während die Links-Partei die weitreichendsten Vorschläge für Umverteilung und Klimaschutz vorlegt.
PS: Auch die Wirtschaftspolitik für Wirtschaftswachstum wird nicht funktionieren, was wir schon oft bei unseren Online-Abenden „Wirtschaft verstehen“ gezeigt haben. Mehr Infos dazu auch im taz-Interview hier. https://taz.de/Deutschlands-Wirtschaft/!6067509&s=dürmeier/