100 Mrd. für Kriegskonzerne – demokratische Kontrolle nun auch ausbauen!

Thomas Dürmeier Allgemein

Bild: Von Dwight Eisenhower, a U.S. government employee acting in the course of his official duties. – en.wikipedia.org, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18766868

 

Die Bundesregierung will angesichts des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine den bundesdeutschen Militäretat auf um 100 Mrd. ausweiten. Bundesdeutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Airbus, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann uvm. werden nach dieser Ankündigung erstmal die Sektkorken knallen lassen. Krieg ist für Rüstungskonzerne das beste Geschäft. Die tödliche Kombination aus Waffenverkäufen und Krieg nannte der frühere US-Präsident Dwight Eisenhower „militärisch-industriellen Komplex.“ Die Interessen der Rüstungskonzerne treiben die Kriegsgefahr.

Wenn nun die Bundesregierung enorm die Rüstungsausgaben steigert, muss aufgrund der schrecklichen Erfahrungen aus unzähligen Kriegen, die demokratische Kontrolle der Waffenkonzerne und der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Skandale wie z.B. um die Waffenlieferungen von Heckler und Koch (vgl. Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Heckler_%26_Koch#Ermittlungs-_und_Gerichtsverfahren).

Wir haben private Konzerne, welche die Drohnen der Bundeswehr warten. Wir haben private Sicherheitsdienste, die Bundeswehrkasernen bewachen. Frankreich hat sein Verteidigungsministerium von einem Konzern gemietet. Söldnerarmeen wie im 30-Jährigen-Krieg sind wieder allgegenwärtig.

Wir können bei Goliathwatch leider, wegen unserer geringen Finanzen, nicht zu Rüstungskonzernen arbeiten, aber wollen angesichts des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine vor blinden Rüstungsausgaben warnen.

Die Corona-Pandemie hat den Patentlobbydruck der bundesdeutschen Pharmakonzerne gezeigt. Die alte und neue Bundesregierung hat die Monopolgewinnen aus den Impfpatenten nicht freigegeben, obwohl selbst die USA es gefordert haben. Was wird die Bundesregierung für bundesdeutsche Rüstungskonzerne tun?

Wir sind besorgt. Wenn Krieg ein Geschäftsmodell wird, hat Frieden nur eine schwache Finanzbasis.