Goliathwatch gewinnt gegen Facebook: OLG Hamburg stärkt Meinungsfreiheit

Thomas Dürmeier #fairoderfake Leave a Comment

6. Juli 2022. Das Oberlandesgericht Hamburg spricht ein Urteil für Goliathwatch, für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und für die Kanzlei Hausfeld und gegen den Digitalgiganten Facebook/Meta.

Nach fast drei Monaten und zwei Instanzen ist nun klar, die willkürliche Sperre der Facebook-Seite von Goliathwatch war rechtswidrig. Facebook muss nun eine Unterlassungserklärung abgeben, dies nicht mehr zu tun. Die demokratische Meinungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen in sozialen Netzwerken wurde damit massiv gestärkt.

Wir feiern und sind überglücklich, auch wenn unsere Finanzen gerade nicht gut sind, weil viele Anträge in den letzten Monaten nicht durchgingen. Wir freuen uns über Spenden, genauso wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Jeder Euro gegen Konzernmacht und für (digitale) Wirtschaftsgerechtigkeit zählt. Spende jetzt unter der IBAN: DE27 4306 0967 2072 5842 00 bei der GLS Bank.

Zum weiteren Hintergrund die Worte der GFF:
„Zum Hintergrund: Gemeinsam mit der Kanzlei @Hausfeld  sind wir gegen die Sperrung von #Goliathwatch vorgegangen. Bis heute hat #Facebook nicht darüber informiert, aufgrund welcher Posts die Seite der NGO gesperrt wurde.“ Weitere Infos hier: https://t.co/fMAHnRdvrn

Heute hat uns das Gericht Recht gegeben, dass #Facebook eine erneute Sperrung ohne Begründung und Anhörung zu unterlassen hat. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Rechte von NGOs, aber auch allen anderen Inhaber*innen von Seiten bei Facebook, erheblich gestärkt.“

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