Goliathwatch ruft Gericht um Hilfe gegen Facebook an – Meinungsfreiheit statt Zensur

Thomas Dürmeier Digitalisierung

Aktualisierung, Dienstag, 15. März:

Ohne Info und Rückmeldung hat die Klage und der öffentliche Druck dazu geführt, dass Facebook eine Kopie unserer Sozial Medie-Seite zur Verfügung gestellt hat.

Wir sind nun unter der schlechten und umständlichen URL https://www.facebook.com/Goliathwatch-356497758125835 erreichbar.
Unsere Unsicherheit gegenüber der willkürlichen Zensurpolitik des Digitalgiganten Facebook ist ungelöst. Wir sind auf die Entscheidung der Hamburger Gerichte gespannt und ob Facebook zum Verfahren erscheint.


Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung auf Facebook als Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, als Diskriminierung und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht

Bild: Bildquelle: Goliathwatch und ChvhLR10/cc/wikimedia

Hamburg, 14. März 2022. Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf Kartellrechtsdurchsetzung spezialisierten Kanzlei Hausfeld eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erreichen, sodass Goliathwatch wieder mit seinen etwa 500 Followern über Facebook kommunizieren kann.

In der Aussperrung von den Social Media Diensten sieht die Menschenrechtsorganisation einen Missbrauch der Marktmacht von Facebook und eine willkürliche Einschränkung zahlreicher Grundrechte. Meinungsfreiheit hat die Funktion in einer Demokratie, Kritik an Mächtigen, wie an marktbeherrschenden Konzernen, zu äußern; auch auf deren eigenen Plattformen. Der digitale Ort Facebook müsste auch das Recht auf Versammlungsfreiheit in Form digitaler Kundgebungen zulassen. Das Vorgehen von Facebook gleicht in seiner verkürzten und unbelegten Sperrung willkürlichen und damit unüblichen Geschäftspraktiken. Zusätzlich findet eine Diskriminierung kleiner Akteure statt, während reichenweitenstarke Akteure wie der ZDF-Star Jan Böhmermann nicht betroffen sind, weil sie vermutlich große Werbeeinnahmen für Facebook einspielen.

Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: „Facebook hat seine Marktmacht missbraucht. Wir wissen bis heute nicht, was Facebook an unseren Postings kritisiert. Facebook zensiert uns, während Jan Böhmermann zur Enteignung von Mark Zuckerberg aufrufen darf. Wir rufen das Gericht an, damit auch auf Facebook Kritik an den wirtschaftlichen Schäden und Grundrechtsbeeinträchtigungen durch das Netzwerk möglich bleibt.“

Seit Samstag, 12. Februar, sind die Facebook-Seite des Hamburger Vereins und seine Postings zu fairer Digitalisierung oder Menschenrechte nicht mehr über Facebook erreichbar. Facebook begründete den Schritt damit, dass Goliathwatch angeblich „betrügerisch, irreführend oder gesetzeswidrig Informationen“ verbreitet hätte, ohne aber auszuführen, welche Inhalte konkret betroffen seien. „We don’t allow page information that is fraudulent, misleading or in violation of the law” (Facebook-Mail, 12. Feb 2022). Goliathwatch kommentiert aktuelle Entwicklungen und berichtet über Wirtschaft und Menschenrechte, wie die ähnlichen Posts auf Twitter zeigen (@goliathwatch)

Quellen und Hintergrundinformationen zur Sperrung durch Facebook: https://goliathwatch.de/facebooksperre/

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