Protestaktion in Berlin: Digitaler Wahlkampf mit „Trump-Methoden“ gefährdet die Demokratie

Thomas Dürmeier #fairoderfake, Demokratie, Digitalisierung, Kampagne

Pressemitteilung von Goliathwatch zu #DigitalerDemokratie #fairstattfake
vom 16. September 2021

Digitaler Wahlkampf mit „Trump-Methoden“ gefährdet die Demokratie

Desinformation und Hass sind demokratiegefährdend – Goliathwatch protestiert vor dem Bundestag für schärfe Gesetze im Online-Wahlkampf

Aktion am Donnerstag, 16. September, um 11 Uhr vor dem Bundestag in Berlin

Pressefotos der Protestaktion ab ca. 16 Uhr verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/

Berlin, 15. September 2021. Aktuelle Forschungsberichte stellen demokratieschädliche Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Co fest. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch protestierte heute vor dem Bundestag in Berlin für fairen Wahlkampf. Für die Aktivisten manipuliert personalisierte Onlinewerbung die Wähler und verfälscht freie und gleiche Wahlentscheidungen. In einem Sarg tragen die Aktivisten die Demokratie zu Grabe, die durch Onlinekonzerne wie Facebook und Google beschädigt wird.

Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte im Juni 2021 CSU-Posts mit Hate und Fake als „Trump-Methoden“ bezeichnet. Die aktuellen Analysen zahlreicher Forschungsinstitute wie der Uni Mainz oder vom Hans-Bredow-Institut und Rechercheteams wie Newsguard oder Whotargetsme dokumentieren Desinformation, manipulative Onlinewerbung und Hassß-Kampagnen im Wahlkampf.

Newsguard hat zentrale Falschmeldungen zusammengetragen. Beispiele sind die AfD-nahe Kampagne „#GrünerMist“. Laut der Studie von #SoMeWa21 hat die FDP 124 Posts in 899 unterschiedliche Gruppen ausgespielt. Die CDU hat mit höheren Ausgaben gezielt Gruppen mit Einzelbotschaften angesprochen. Wenn nicht alle Menschen die gleichen Wahlversprechen sehen, entstehen unterschiedliche Meinungsbilder zu den Parteien, welche die Meinungsbildung verzerren.

Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: „Manipulative Onlinewerbung und gezielte Kleingruppen müssen verboten werden. Wir erleben Trump-Methoden – in abgeschwächter Form – wie im Brexit oder bei Trump im aktuellen Bundestagswahlkampf. Desinformation, Hass über soziale Medien und digitale Verhaltensmanipulation sind Teil der Wahlkampfstrategie von Mitte-Rechts-Parteien. Facebook und Google dürfen kein Geschäft mit demokratiegefährdenden „Trump-Methoden“ machen. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung vergleichbare und starke Regeln wie im traditionellen Straßen- und Fernsehwahlkampf.“

Die Parteien im Bundestag, ohne die AfD, haben sich auf Druck der Zivilgesellschaft zu einem fairen Onlinewahlkampf verpflichtet. Die FDP hat die schwächste Selbstverpflichtung. Goliathwatch ist Teil des Bündnisses Campaign-Watch, dass schärfere Wahlgesetze fordert.

 

 

Zu Goliathwatch:

Die Nichtregierungsorganisation Goliathwatch aus Hamburg will Demokratie fördern und die Macht der Konzernriesen einschränken. Menschenrechte und Umweltschutz sollen gestärkt werden. Goliathwatch wurde 2017 gegründet und finanziert sich über Spenden, Fördermitglieder und Stiftungsgelder. Die aktuelle Kampagne #digitaledemokratie – #fairstattfake wird co-finanziert durch die Bewegungsstiftung und durch Reset-Tech.

Weitere Information:

Zu Goliathwatch: www.goliathwatch.de

Hintergrundinformationen zu digitaler Wahlwerbung und der Manipulationsgefahren: https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/regeln-fuer-faire-digitale-wahlkaempfe

Medienkontakt:

Dr. Thomas Dürmeier

Goliathwatch e.V.

E-Mail: duermeier@goliathwatch.de

22309 Hamburg

Fon: +49 177 428 2925