“Leitfaden für digitale Demokratie”
Zivilgesellschaft fordert Parteien zu Fairness und Transparenz im digitalen Wahlkampf auf
Berlin, 18. Mai 2021
Ein breit gefächertes zivilgesellschaftliches Bündnis fordert im Wahlkampf 2021 die Parteien zur Einhaltung eines “Leitfaden für Digitale Demokratie” auf. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehören auch Reporter ohne Grenzen, Transparency International und die Stiftung neue Verantwortung zu den Unterzeichnern des Appells, der sich an Wahlkämpfende aller Parteien richtet.
Noch nie war ein Bundestagswahlkampf so digital wie 2021: In der Pandemie findet Meinungsbildung vor allem online statt. Während es jedoch für den Wahlkampf auf der Straße und im Fernsehen klare Regeln gibt, bleibt der digitale Wahlkampf weitgehend unreglementiert. Wählerinnen und Wähler seien Manipulation, Diskriminierung und Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt, warnt das vielfältige Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft. Das gehe insbesondere zu Lasten von Gruppen und Personen, die ohnehin schon Zielscheibe von Hetze seien.
Neben dem Aufruf an die Parteien, sich zu einem fairen und transparenten Wahlkampf im Netz zu verpflichten, schlägt die Gruppe konkrete Maßnahmen vor, die Parteien kurzfristig umsetzen sollten. Zu den Vorschlägen gehören etwa die klare Kennzeichnung bezahlter politischer Botschaften im Netz und der Verzicht, gefälschte Profile und “Likes” im Netz zu kaufen. “Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt”, heißt es dazu im Aufruf.
Expert:innen des Bündnisses werden während des Wahlkampfs prüfen, wie sich Parteien im digitalen Wahlkampf verhalten. Auf der Seite www.campaign-watch.de werden ethische und rechtliche Fehltritte für die Öffentlichkeit dokumentieren.
In anderen europäischen Ländern wie Irland, den Niederlanden und zuletzt Großbritannien haben sich Kandidierende und Parteien auf ähnliche Selbstverpflichtungen geeinigt. In Deutschland ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex der Parteien bei der vergangenen Wahl 2017 gescheitert.
Weitere Informationen zu unserer Kampagne für ein fairen Wahlkampf – hier klicken.
Der Aufruf des Bündnisses liegt hier: https://campaign-watch.de
Mitglieder des Bündnisses: Deutscher Gewerkschaftsbund, Institute for Strategic Dialogue, Reporter ohne Grenzen, Amadeu Antonio Stiftung, Democracy Reporting International, Sum of Us, No Hate Speech Movement, NRW School of Governance, Stiftung Neue Verantwortung, futur eins, Gesellschaft für digitale Ethik, Who Targets Me?, Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in ver.di, Reset Tech, Transparency International Deutschland, LobbyControl, Open Knowledge Foundation, Mozilla Foundation und natürlich wir von Goliathwatch.