CDU verweigert Transparenz im digitalen Wahlkampf
Goliathwatch protestiert in Berlin – Union verweigert als einzige Parteigruppe Fragen zum fairen Wahlkampf über Facebook – Gefahren durch illegitime Wahlmanipulation
Berlin, 27. April 2021. Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch protestieren gegen die CDU. Sie stehen mit einem blau-weißem Transparenz vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Sie fordern von der CDU und CSU „Digitale Demokratie – fair statt Fake.“ Die Fragen von Goliathwatch zum digitalen Wahlkampf und manipulativer Onlinewerbung wurden seit zwei Monaten nicht beantwortet. Die Hamburger Nichtregierungsorganisation befürchtet einseitige Wahlbeeinflussung über soziale Medien, da in digitalen Medien die Regeln schwächer sind als für Wahlwerbung auf der Straße oder in Fernsehen und Rundfunk.
Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch: „Das ist der nächste Skandal der Intransparenz. Will die CDU ähnlich wie Donald Trump oder wie im Brexit Methoden der digitalen Verhaltensmanipulation einsetzen? Wir brauchen vergleichbare Regeln wie im traditionellen Straßen- und Fernsehwahlkampf.“
Mit fünf Fragen hat Goliathwatch zahlreiche Parteien, die im Bundestag vertreten sind, über ihren Umgang mit digitalen Werbemethoden befragt. FDP, SPD, Grüne und Linke haben geantwortet. Ihre Antworten wird Goliathwatch mit seinen Wahlprüfsteinen im Mai veröffentlichen. CDU und CSU haben die Antwort bisher verweigert. Goliathwatch geht davon aus, dass die Grünen ihrer Selbstverpflichtung aus der letzten Bundestagswahl für fairen Digitalwahlkampf erneuern, während die Union personalisierte Werbung einsetzen wird. Der Fall von Jens Spahn, wo im Jahre 2017 an AfDler andere Botschaften gesendet wurden als an den Rest der Bevölkerung, zeigt die höhere Gefahr der Doppelmoral im digitalen Wahlkampf.
Zu Goliathwatch:
Die Nichtregierungsorganisation Goliathwatch aus Hamburg will Demokratie fördern und die Macht der Konzerne einschränken. Menschenrechte und Umweltschutz sollen gestärkt werden. Goliathwatch wurde 2017 gegründet und finanziert sich über Spenden, Fördermitglieder und Stiftungsgelder. Die aktuelle Kampagne #digitaledemokratie – #fairstattfake wird co-finanziert durch die Bewegungsstiftung und durch Reset-Tech.
Weitere Information:
Zu Goliathwatch: www.goliathwatch.de
Hintergrundinformationen zu digitaler Wahlwerbung: https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/regeln-fuer-faire-digitale-wahlkaempfe
Dank an die Bewegungsstiftung und Reset-Tech
