Klettteraktion für Konzernpflichten

Wir steigen KiK aufs Dach – Konzernpflichten jetzt!

Thomas Dürmeier Allgemein, Treaty

Kletteraktion in Hamburg klagt die fehlende Entschädigung für Textilarbeiter in Bangladesch an

„Wir sind hier, weil KiK seit 2012 die Hinterbliebenen in Pakistan nur mit Almosen abspeißt! Konzernpflichten jetzt statt Freiwilligkeit und Verantwortungslosigkeit!“ sagen die Kletteraktivisten von Attac Hamburg. Vor der Kik-Filialen in Hamburg Eidelstedt hängen zwei Kletterer und haben zwei Transparente vor die Schaufenster gehängt. Auf einem Foto fordert eine Hinterbliebene Entschädigung für die über 250 Todesopfer. Auf dem zweiten Banner, das in luftiger Höhe hängt, sieht man das Logo der bundesweiten Kampagne „Menschenrechte vor Profit“.

Der deutsche Textildiscounter KiK feiert diesen April das 20-jährige Firmenjubliläum, aber seit 2012 verfolgt der Brand einer Textilfabrik in Pakistan das Markenimage des Discounters. KiK war Hauptkunde der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan). Bei dem Feuer am 11. September 2012 starben 258 Menschen. Der deutsche Textildiscounter KiK war Hauptkunde der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan). KiK hat bisher jedoch keine Mitschuld anerkannt. Internationale Verhandlungen vor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO haben eine geringe Hilfe für die Opfer durchgesetzt.

Im Januar 2019, nach vier Jahren Prozessverlauf am Landgericht in Dortmund, wies das Gericht die Klage von vier Betroffenen wegen Verjährung ab. Die Klage, welche von der Nichtregierungsorganisation ECCHR initiiert und von der Entwickklungsorganisation medico international unterstützte wurde, war die erste dieser Art in Deutschland. „Wir sehen, dass das deutsche Rechtssystem den Todesopfern der Profitmaximierung keine Schädigung sicherstellt. Dieser Fall bei KiK, die Dieselaffäre bei Volkswagen oder der Fabrikeinsturz in Rana Plaza zeigen, Menschen haben gegen Monsterkonzerne immer noch nur einen mangelhaften Rechtsschutz,“ sagt Dr. Thomas Dürmeier, Wirtschaftsexperte für Konzernpflichten bei Goliathwatch und Attac Hamburg. Jedes Jahr im April wird den 1127 getöten und 2438 verletzten Menschen des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahre 2013 gedacht.

Seit dem Vorstoss des Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für ein Wertschöpftungskettengesetz und der großen Unterstützung des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Frühjahr ist ein Debatte um Konzernpflichten entbrannt. Der Arbeitgeberverband kritisiert dies, obwohl es in Frankreich und England schon solche Gesetze dazu gibt. Ein Volksbegehren in der Schweiz hat letzets Jahr eine Parlamentsdebatte für ein ähnliches Gesetz angestoßen.

Seit April begrüßen der Textildiscounter KiK oder auch Tchibo und Daimler ein Wertschöpfungskettengesetz, damit endlich Rechtssicherheit in Deutschland entsteht. Wenn Attac-Aktivisten, Konzernvertreter und Minister einstimmig bessere Sorgfaltspflichten fordern, verwundert der Widerstand der Bundeskanzlerin bei den Handlungen der Vereinten Nationen für ein globales Abkommen für Konzernpflichten, welche seit 2014 in Genf ohne deutsche Beteiligung laufen. Dr. Thomas Dürmeier kritisiert diese einseitige Politik: „Konzerne bekommen ihre Profite immer stärker geschützt, wie die neuen Handelsverträge mit Kanada oder Japan zeigen, aber die Grundrechte der Menschen, welche in diesen Fabriken für Armutslöhne schuften, werden mit Füssen getreten.“ Die Kletteraktion von Attac-Aktivisten erhöht nun den öffentlichen Druck auf die Bundesregierung für Menschenrechte vor Konzerngewinnen.